Überwachung

Wie ineffizient und sinnlos exzessive Internet-Überwachung zur Terrorbekämpfung  ist, sehen wir gerade in Frankreich.

Eine reflexhafte Debatte um die Vorratsdatenspeicherung, wie sie in Deutschland gerade wieder von der CSU begonnen wird, wird es in Frankreich nicht geben. Ebenso wenig wird man über Antiterrordateien sprechen, oder über Internetsperren für Terrorpropaganda ohne richterlichen Beschluss, einfach auf behördliche Anordnung an Internetprovider oder Firmen. Nicht etwa, weil das möglicherweise fundamentalen Prinzipien des Abendlandes wie der Meinungsfreiheit und Gewaltenteilung widerspräche, sondern weil Frankreich das alles längst hat.

Insofern ist es da nur auf zynische Art schlüssig, wenn Marine Le Pen jetzt die Wiedereinführung der Todesstrafe fordert. Noch mehr Internetkontrolle geht nicht, also beginnt die Suche nach anderen Methoden. Und die Debatte darüber erspart auch die Frage, welche der im Zuge der Antiterrorgesetze eingeführten Massnahmen Erfolg hatten, welche sich als sinnlos erwiesen haben – und wo man Kapazitäten verwendete, die an anderen Orten sinnvoller gewesen wären. Die Polizeistreife vor dem Gebäude von Charlie Hebdo etwa wurde abgezogen, die Absichten bekannter Extremisten wurden nicht erkannt, aber das Netz wird mit grossem Aufwand voll überwacht. Möglicherweise haben die Extremisten längst verstanden, dass sie mit einem flachen Profil im Netz einen grossen Teil der staatlichen Verfolgung einfach unterlaufen können. Ob ein Twitteraccount erreichbar ist, ist egal – getötet wird mit echten Kugeln, und verfolgt mit echter Polizeiarbeit.

via Don Alphonso