Überwachung

Wie ineffizient und sinnlos exzessive Internet-Überwachung zur Terrorbekämpfung  ist, sehen wir gerade in Frankreich. Eine reflexhafte Debatte um die Vorratsdatenspeicherung, wie sie in Deutschland gerade wieder von der CSU begonnen wird, wird es in Frankreich nicht geben. Ebenso wenig wird man über Antiterrordateien sprechen, oder über Internetsperren für Terrorpropaganda ohne richterlichen Beschluss, einfach auf behördliche Anordnung […]